§ 1 Geltungsbereich, anwendbares Recht

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.
3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
4. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn wir den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2. Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir nehmen Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. E-Mail und Fax gilt dementsprechend. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden.
3. Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte.
4. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung annehmen. Die Annahmefrist eines Auftrages für uns beträgt dabei 4 (vier) Wochen ab dessen Zugang.
5. Die           Vertragsbestimmungen           mit    Angaben           zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 3 Vertragsdauer und Durchführung

1. Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.
2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich gekündigt werden. In diesem Zusammenhang wird eine Frist von 4 (vier) Wochen zum Monatsende vereinbart.
3. Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührtEin wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mit mehr als 30 Tagen in Verzug befindet.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

1. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Rechnungsstellung. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar bis spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn wir über den Betrag verfügen können, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.
2. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von uns in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat hinsichtlich der Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Verschwiegenheit

Beide Seiten verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Kunde wird allen Personen, denen er Zugang zu vertraulichen Information von uns gewährt, schriftlich auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verpflichten.

§ 6 Gewährleistung

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, die Vergütung zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 77 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 7 Verantwortlichkeit, Freistellung

1. Wir prüfen nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden gegen Rechte Dritter verstoßen. Sie sind für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von Ihnen angemeldeten Begriffe und Inhalte Ihrer Seiten allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
2. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass Sie Begriffe oder Inhalte verwenden, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

§ 8 Abnahme

Wir teilen Ihnen mit, wenn die vertragsgegenständliche Leistung vollständig erbracht ist und abgenommen werden kann. Sie sind nach Fertigstellungserklärung verpflichtet, die vertragsgegenständliche Leistung ohne schuldhaftes Zögern abzunehmen. Die von uns erbrachten Leistungen gelten ohne ausdrückliche Erklärung als vertragsgemäß abgenommen, wenn

1. Sie innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungserklärung keine Abnahmeerklärung abgeben und sich auch sonst nicht äußern, oder
2. Sie den von uns erstellten Webauftritt Dritten zugänglich machen oder uns damit beauftragen. Die vorgenannte Fiktion der Abnahme greift nicht ein, wenn unsere Leistung mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet ist und Sie uns auf schriftlichem oder elektronischem Wege Mitteilung über diese Mängel gemacht haben.

§ 9 Schutz- und Urheberrechte

1. Wir sind Rechteinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen. Alle Entwürfe sowie von uns erstellte Werke sind urheberrechtlich geschützt. Für die Arbeit verwendete Vorschläge der Kunden begründen kein Miturheberrecht. Sie sind verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyright- Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für die in Programmen angebrachten Hinweise auf den Urheber.
2. Von uns Ihnen vorvertraglich überlassenes Material, wie z.B. Konzepte, Entwürfe oder Testversionen von Programmen, sind unser geistiges Eigentum. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, ist dieses Material zurückzugeben oder zu löschen und dürfen spätestens nach dem Scheitern des Vertragsschlusses nicht mehr verwendet werden.
3. Wir räumen Ihnen an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere ist eine Veräußerung nicht erlaubt. Sie werden Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiterverwenden. Für Open Source Programmen gelten diese Bestimmungen allerdings nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen

   Anwendung. Die Einräumung der Rechte unter Ziffer 3 und 4 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

4. In den übrigen Fällen wird der Umfang der Verwertungs- und Nutzungsrechte des Kunden individualvertraglich vereinbart. Sie sind zur vertraglich eingeräumten Verwertung und Nutzung berechtigt. Jede darüberhinausgehende Verwertung und Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5. Bei Lieferung von oder Übertragung von Nutzungsrechten an Individualsoftware oder von uns entwickelten Programmen verbleibt der Quellcode bei uns. Wir sind nicht verpflichtet, den Quellcode dem Vertragspartner oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
6. Wir dürfen den Kunden auf unserer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen.
7. Die von uns erbrachten Leistungen dürften von uns zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergegeben oder verlinkt werden. Uns ist es gestattet, unsere Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung, auch nach Beendigung des jeweiligen Projektes, unentgeltlich zu nutzen.
8. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf unserer Seite angefertigt werden, verbleiben bei uns. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann von Ihnen nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten oder Testversionen von Programme

§ 10 Eigentumsvorbehalt im Zusammenhang mit der Veräußerung von physischer Ware

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 11 Webhosting

1. Die Verfügbarkeit unserer Server und unserer Dienste beträgt mindestens 97 % im Jahresmittel.
2. Wir führen an unseren Systemen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir unsere Leistung unter Berücksichtigung Ihrer Belange vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, werden wir Sie über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

§ 12 Haftung

1. Wir haften nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von uns liegen.
2. Gleich aus welchen Rechtsgründen haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.
3. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von uns auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5. Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

§ 13 Datenschutz

Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten unserer Kunden umzugehen. Insoweit verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 15 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz unseres Unternehmens in Mainz.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken